Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Von einem Herbstaufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2024 kaum etwas zu spüren. Die Arbeitslosenquote im Land liegt weiterhin bei 4,3 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote sinkt auf 3,5 Prozent.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung von Menschen mit Migrationshintergrund mit mehr als 1,6 Millionen Euro.

Das Land unterstützt das Projekt „PEGASUS“ von Daimler Truck mit bis zu 50 Millionen Euro. Dabei werden 100 innovative Schwerlast-Brennstoffzellen-Lkw für den Fernverkehr entwickelt, produziert und im realen Kundenbetrieb getestet.

Das Land richtet in Furtwangen, Heidelberg und Ulm rund 100 zusätzliche Studienplätze in den Bereichen Ergotherapie und Physiotherapie ein.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Ein neuer Leitfaden für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen unterstützt Vereine und Behörden und reduziert Bürokratie.

Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum erneuten Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart.

Das Land hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. Mit den Erlösen werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.