Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird im Landgerichtsbezirk Stuttgart pilotiert. Damit möchte das Land die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.

Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ist mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Damit wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur flächendeckenden Einführung eines Suizidalitäts-Screening-Bogens gewürdigt.

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Im Besetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Richterwahlausschuss Dr. Andreas Singer gewählt.

Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.

In Baden-Württemberg kann das juristische Referendariat in Zukunft auch in Teilzeit absolviert werden. Dabei wird die Dienstzeit um 20 Prozent verringert und der Vorbereitungsdienst um sechs Monate verlängert. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie.

Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.

Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.