Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Konsortium aus Baden-Württemberg erhält rund 7,9 Millionen Euro für ein Test- und Erprobungszentrum für Künstliche Intelligenz in der Produktion. Damit entsteht für die Wirtschaft im Land eine in Deutschland einmalige Infrastruktur, mit der Unternehmen bei der Einführung von zuverlässiger Künstlicher Intelligenz begleitet werden.

Die Bauarbeiten für den Neubau Pathologie, Neuropathologie und Humangenetik des Universitätsklinikums Tübingen haben begonnen. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Das Land investiert rund 56 Millionen Euro.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Durch die Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land künftig Flächenmanager länger und stärker. Zudem nimmt das Land Gewerbeflächen stärker in den Fokus.

Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 5. April 2023 den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm stehen das Windparkprojekt „Zeller Blauen“, Besuche einer Kita und eines Nahwärmenetzes sowie ein Bürgerempfang.

Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.

Zum Ende des Liquiditätskredits (Plus) hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein positives Fazit gezogen. Das krisenbedingt befristete Kreditprogramm ermöglichte als „Winterbrücke“ schnelle und wirksame Liquiditätshilfen für Unternehmen in Baden-Württemberg.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken.