Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages warnte Staatssekretärin Bärbl Mielich vor einem zunehmenden Erstarken von Positionen, die frauenpolitische Errungenschaften wieder in Frage stellen. Daher setzt das Sozialministerium in diesem Jahr einen Schwerpunkt seiner Politik auf die Stärkung von Frauen.

Auch 2019 treten beim STADTRADELN wieder Vereine, Unternehmen, Behörden und Radfahrgemeinschaften und Kommunen wieder gegeneinander an. Ab dem 11. März können sich Kommunen verbindlich anmelden. Das Land unterstützt teilnehmende Kommunen mit insgesamt 90.000 Euro.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Ende der Delegationsreise nach Namibia Bilanz gezogen. Der Anlass der Reise war ein doppelter: die Rückgabe der Bibel und Peitsche Hendrik Witboois, Kämpfer gegen den Kolonialismus und Nationalheld sowie – in die Zukunft gewandt – der Auftakt der Namibia-Initiative des Landes. An den sechs wissen­schaftlichen und kulturellen Kooperationsprojekten sind Museen, Hochschulen und Archive beider Länder beteiligt.

2018 war wieder ein Rekordjahr im Tourismus des Landes. Bereits zum neunten Mal in Folge hat das Reiseland Baden-Württemberg neue Rekorde bei Gästeankünften und Übernachtungen erreicht. Baden-Württemberg zieht zudem immer mehr Gäste aus dem Ausland an.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik geworben. Er setzt sich dafür ein, dass die Klimaschutzpolitik die Emissionen aus den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr gemeinsam betrachtet und CO2-intensive Energieträger verteuert.

Zum Schutz des Klimas werden auch im Gebäudebestand rasch hohe Energieeffizienzstandards benötigt. Das Umweltministerium fördert deshalb die serielle Sanierung von Wohngebäuden mit insgesamt drei Millionen Euro.