Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der Verabschiedung des Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Prof. Dr. Manfred Muhler, in den Ruhestand hat Justizministerin Marion Gentges ihm für seine treuen Dienste in den letzten 25 Jahren gedankt.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine neue KI-Software für die Justiz entwickelt. Dank der Software können Urteile vor der Veröffentlichung künftig schneller anonymisiert werden.

Die Landesregierung kommt dem Wunsch vieler Jura-Studierender nach und ermöglicht Bachelor-Abschlüsse jetzt an allen Universitäten mit juristischen Fakultäten.

Das Land fördert in diesem Jahr 199 kommunale Schulbauprojekte – alle Anträge konnten berücksichtigt werden. Die Mittel für Schulbau und Sanierung werden ab 2025 auf 450 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Justizministerin Marion Gentges hat das landesweit erste moderne kindgerechte Vernehmungszimmer der Justiz am Amtsgericht Karlsruhe vorgestellt.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren Einsatz gegen Cyberkriminelle gedankt.

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.