Pressemitteilungen aller Ministerien

In seiner letzten Rede im Bundesrat sprach sich Innenminister Thomas Strobl entschieden gegen Antisemitismus in jedweder Form aus.

Tomas Orschitt ist der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Zeitgleich zu seinem Wechsel von der Staatsanwaltschaft Freiburg feiert er auch sein 25-jähriges Dienstjubiläum.

Dr. Christina Reuss folgt als neue Präsidentin des Finanzgerichts Baden-Württemberg auf Prof. Dr. Manfred Muhler.

Beim 45. Konstanzer Symposium haben hochrangige Expertinnen und Experten darüber diskutiert, ab wann Täter strafmündig sind.

Jürgen Gremmelmaier, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, ist unerwartet verstorben.

Als Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz entwickelt das Land das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung. Dies soll Justizangehörigen schnelleren Zugriff auf wesentliche Informationen ermöglichen und Verfahren beschleunigen.

Mit dem Pilotprojekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ erprobt das Land eine neue, digitale Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, ihre Zivilrechtsstreitigkeiten effizient und schnell zu klären.

108 Vollzugsanwärterinnen und Vollzugsanwärter haben die Laufbahnprüfung im Justizvollzug erfolgreich abgeschlossen. Der mittlere Vollzugs- und Werkdienst bietet eine spannende und praxisnahe Ausbildung mit Perspektive.

Drei Straftäter aus Baden-Württemberg sind in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben worden. Bei den Abgeschobenen handelt es sich um drei männliche Personen im Alter zwischen 22 und 38 Jahren.

Minister Peter Hauk kritisiert die neuen Anforderungen der Gefahrstoffverordnung des Bundesumweltministeriums ab Mitte 2027.