Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat beschlossen, den Kommunen den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum zu erleichtern. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an schutzbedürftigen Orten die Sicherheit verbessern.

Matthias Grewe folgt auf Luitgard Wiggenhauser als Präsident des Landgerichts Ravensburg. Zuletzt war er Direktor des Amtsgerichts Ravensburg.

Mit einem großen Maßnahmenpaket übernimmt das Land künftig für alle Gerichtsvollzieher die vollständigen Kosten für moderne Schutzausrüstung.

Nach mehr als drei Jahrzehnten im Dienst der baden-württembergischen Justiz wurde die Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, in den Ruhestand verabschiedet.

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.

Der Landkreis Karlsruhe zeigt bei der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ein besonderes Engagement.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Damit soll eine zukunftsfähige, sichere IT-Infrastruktur für Gerichte und Justizbehörden in ganz Deutschland entstehen.