Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Die Universitäten erhalten vom Land eine Entlastung für Energiemehrkosten im Jahr 2023 von 80 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Im Gegensatz zu den anderen Hochschularten finanzieren die Universitäten ihre Energiekosten aus ihren Etats.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat über die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Unterstützung für Betroffene von Long COVID beraten.

Das Sozialministerium fördert weitere dreizehn Pilotprojekte der Schuldnerberatung für Familien mit über 900.000 Euro. Die Projekte erproben verschiedene Beratungsformen. Ziel muss sein, insbesondere die Folgen für betroffene Kinder und Jugendliche abzumildern.

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium jedes Jahr Zahlen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg. Die Bilanz zeigt, dass die Abfallmengen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr zuvor deutlich abgenommen haben.

Das Wirtschaftsministerium hat den Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030 – Digitalisierung, Strategie, Personal, Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Damit soll die Intensivberatung in erweiterter Form und zu verbesserten Konditionen fortgeführt werden.

Folge 14 des Podcasts „Cäshflow“ von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz dreht sich um die Gründe für die Inflation im Land und deren zukünftige Entwicklung.

Bund und Länder nähern sich bei der Krankenhausstrukturreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen. Am letzten Konferenztag wurde auch zum Thema Arzneimittelknappheit beraten.

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.