Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes haben bei ihrem Treffen in Saarbrücken Themen zum digitalen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz behandelt. Ziel sei der Schutz von Verbrauchern vor Betrug und Abzocke, erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Baden-Württemberg unterstützt erstmals Landkreise und Kommunen bei der Sanierung von Brückenbauwerken. Im Jahr 2018 stehen dafür 43 Millionen Euro für 181 Vorhaben im Land zur Verfügung. Die ersten Förderzusagen erhielten Esslingen und der Regierungsbezirk Karlsruhe.

Zum weiteren Ausbau von Wärmenetzen fördert das Umweltministerium mit mehr als 700.000 Euro drei Projekte in Schluchsee, Schönwald und Reichenbach/Fils. Seit dem Programmstart wurden insgesamt 36 Projekte im Land mit zusammen rund 7 Millionen Euro bezuschusst.

Am Tag der offenen Tür des Justizministeriums haben sich zahlreiche Besucher Einblicke in die baden-württembergische Justiz verschafft. Hunderte Besucher nutzten das vielfältige Informationsangebot aus zahlreichen Fachvorträgen, simulierten Verhandlungen, Ausstellungen, Präsentationen und Kabarett-Vorführungen.

Bernd Mutschler wurde von Justizminister Guido Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Landessozialgerichts eingeführt. Mutschler folgt der langjährigen Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp nach, die Ende September 2017 in den Ruhestand trat.

Im Auftrag der Landesregierung hat der Rechnungshof ein Gutachten zur Ressourcensteuerung der Kultusverwaltung vorgelegt. Es enthält wichtige Hinweise für einen zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Ressourcen für die Unterrichtsversorgung an den Schulen.

Das Verkehrsministerium bezuschusst mit rund 3,5 Millionen Euro zwei Regiobuslinien im Neckar-Odenwald-Kreis. Mit diesen beiden Linien werden weitere Lücken im öffentlichen Nahverkehr im Norden des Landes geschlossen.

Anlässlich ihres 50-jährigen Gründungsjubiläums hat Umweltminister Franz Untersteller die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerk Bodensee-Rhein als unverzichtbaren Partner für die natürliche, sichere und wirtschaftliche Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser gewürdigt.

Auf der Körschtalbrücke zwischen Esslingen und den Fildern wird ein Radweg eingerichtet, der vor allem Schulkindern sowie Berufspendlern nützt. Die Ausschreibung für die Bauarbeiten beginnt, die Bauarbeiten werden von den Sommerferien bis Oktober 2018 ausgeführt.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen den von der Stadt Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einzulegen. Wichtige Ziele der geplanten Anlaufstelle für Drogenabhängige sind Überlebenshilfe, Gesundheits- und Infektionsprophylaxe.