Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Der Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau schreitet weiter voran. Nun haben die Arbeiten für das neue Internats- und Schulgebäude begonnen.

In der neuen Folge von SpätzlesPress, dem Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin, spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit dem baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke über die Themen Haushalt und Finanzen.

Patrick Schellhorn folgt als Leiter des Finanzamts Friedrichshafen auf Dr. Renate Kaplan. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Friedrichshafen lag im Jahr 2023 bei rund 434 Millionen Euro.

Der Siegerentwurf für den zweiphasigen Planungswettbewerb zur Neuunterbringung des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg wurde ausgewählt.

Staatssekretärin Gisela Splett hat die Fassaden-Photovoltaik bei der Landesanstalt für Umwelt, die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe und die Aufdach-Anlage auf dem Schieferdach der denkmalgeschützten Badischen Landesbibliothek besucht.

An der Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd entsteht ein neues Forschungs- und Transferzentrum. Dort sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unterschiedlichen Zukunftsfeldern wie beispielsweise der Gesundheitsförderung und der Digitalisierung gewonnen werden.

Im Finanzausschuss des Bundesrats hat das Land einen Antrag eingebracht, der von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik fordert.

Der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie hat die positive Umweltwirkung der dritten Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Insgesamt konnten über alle Maßnahmen hinweg mehr als 1.300 Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalente eingespart werden.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.