Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Jürgen Adam ist der neue Präsident des Amtsgerichts Freiburg. Seit Januar 2023 war er Vizepräsident des Landgerichts Freiburg.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum weiteren Schlag gegen subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart geäußert und den am Ermittlungserfolg Beteiligten gedankt.

Die Fachkräfteallianz hat zur Gewinnung von internationalen Fachkräften sowie zu möglichen Beiträgen von Künstlicher Intelligenz zur Fachkräftesicherung getagt.

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Land hat in Freiburg ein zentrales Prozessgebäude für Großprozesse übergeben. Große Strafverfahren mit mehreren Angeklagten unter hoher Sicherheitseinstufung und großem medialen Interesse können dort durchgeführt werden.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat den Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.