Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen

Der Bund Deutscher Architekten hat 25 Bauprojekte der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg mit der Hugo-Häring-Auszeichnung 2017 prämiert. Jede sechste Auszeichnung ging an Projekte des Landes.

Das Polizeipräsidiums Aalen wird um ein Führungs- und Lagezentrum erweitert. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2018 beginnen und im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Das Land investiert rund 8,6 Millionen Euro.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Finanzexperten aus der Steuerverwaltung im gesamten Bundesgebiet beraten über die Erhebung der Lohnsteuer bei Bauunternehmen, Verleihern und Werkvertragsunternehmen aus dem Ausland für deren in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer. Ziel ist es, den Steuervollzug zu verbessern und zu mehr Steuergerechtigkeit im Bundesgebiet beizutragen.

Baden-Württemberg und Hessen planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative, um den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzudämmen. Hinterzogene Umsatzsteuer sorgt für weniger Spielraum in den Haushalten der Länder und einen massiven Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen.

Die Universität Ulm erhält ein neues Zentrum für die Quanten- und Biowissenschaften. In dem Neubau werden künftig neue Ansätze für die Entwicklung von Medikamenten und Biomaterialien erforscht.

Die Schlösser und Klöster des Landes werden in den kommenden Wochen zu festlichen Kulissen für Weihnachtsmärkte. Von der Kurpfalz bis zum Bodensee stimmen die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg die Gäste auf die Advents- und Weihnachtszeit ein.

Die Cassiopeia Therme in Badenweiler erhält ein vergrößertes Badeangebot. Der Wettbewerb für die Sanierung und Erweiterung ist abgeschlossen und der Gewinner steht fest. Die Jury hat sich für ein interdisziplinäres Planungsteam entschieden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und die aktuellen Restaurierungsarbeiten in den Königswohnungen besichtigt.

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.