Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt startet landesweit ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. In dem neuen Konzept geht es darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.

Die Testergebnisse der an die Schulen gelieferten Masken des Typs „Ryzur“ liegen vor. Die getesteten Masken entsprechen den FFP2-Qualitätsstandards und sind für den dortigen Einsatz gut geeignet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hofft anlässlich der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten insbesondere in Handelsfragen auf einen konstruktiven Austausch zwischen der Europäischen Union und den USA.

In diesem Jahr findet die Internationale Grüne Woche vom 20. bis 21. Januar unter dem Motto „Rooting for Tomorrow“ digital statt. Baden-Württemberg präsentiert sich mit dem Beitrag „Wertschöpfung generieren – Biodiversität stärken“.

Das Umweltministerium stellt 22 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm zur Gewinnung von Rohstoffen aus Abfall und Abwasser bereit. Damit sollen die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort in Krisenzeiten gestärkt werden.

Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg mit dem NOBIS-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg ausgezeichnet. Aus 44 eingegangenen Bewerbungen wurden zwölf Unternehmen für einen Preis oder eine Anerkennung ausgewählt.

Ab dem 1. Februar können mit neuen Förderbedingungen wieder Anträge für die Digitalisierungsprämie Plus gestellt werden. Mit den angepassten Konditionen können voraussichtlich insgesamt 8.500 Fördervorhaben anstelle von 6.000 Vorhaben gefördert werden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben. Das Land hat in das neue Gebäude rund 27 Millionen Euro investiert.

Birte Werner wird Leiterin des neuen Kompetenzzentrums Kulturelle Bildung und Vermittlung Baden-Württemberg. Das Kompetenzzentrum soll die zentrale Einrichtung des Landes für Beratungs- und Qualifizierungsleistungen sowie Vernetzung im gesamten Themenspektrum der außerschulischen kulturellen Bildung für Kunst- und Kulturakteure werden.

Fünf neue Spürhunde unterstützen den Justizvollzug im Land bei der Suche nach Betäubungsmitteln und unerlaubt eingebrachten Mobiltelefonen.