Pressemitteilungen aller Ministerien

80 Fachleute aus Justiz und Jugendhilfe haben auf dem zehnten gemeinsamen Kinderschutztag diskutiert, wie man Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen kann. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des landesweiten Kinderschutztages haben die Veranstalter ein positives Fazit gezogen.

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der diesjährigen Stallwächterparty ein Wildbienenhaus überreicht. Dieses stammt aus der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg.

Die Ortsumfahrung Gingen an der Bundesstraße 10 im Landkreis Göppingen ist für den Verkehr freigegeben worden. Durch den rund 2,6 Kilometer langen Abschnitt der B 10 zwischen Süßen/Ost und Gingen/Ost wird die Infrastruktur im Filstal deutlich verbessert.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Das Land fördert die Gemeinde Königheim im Main-Tauber-Kreis beim Bau eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens und weiteren Maßnahmen. Der Klimwandel macht den Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleinen Bächen und Flüssen unverzichtbar.

Zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine Podiusmdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden. Europaminister Guido Wolf hatte dazu eingeladen.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat vier Preisträger des Ideenwettbewerbs Quartier 2020 besucht. Dort informierte sie sich über die Fortschritte der preisgekrönten alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Man benötige lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen, so Mielich.

Das diesjährige Treffen der Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg findet in Sulz am Neckar statt. Landschaftserhaltungsverbände seien unverzichtbare Netzwerker für das Wohl von Natur und Landschaft in Baden-Württemberg, sagte Umweltminister Franz Untersteller zu Beginn der Veranstaltung.

Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.