Pressemitteilungen aller Ministerien

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

Robert Kretzschmar hat die Präsidentschaft des Landesarchivs Baden-Württemberg abgetreten. Gerald Maier tritt seine Nachfolge an.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Startschuss für einen Ideenwettbewerb für innovative digitale Projekte im Tourismus gegeben. Ziel ist es, mit Leuchtturmprojekten die Digitalisierung der Tourismusbranche im Land zu unterstützen. Ideen können bis 20. April 2018 eingereicht werden.

Justizminister Guido Wolf hat die Sternsinger im Justizministerium empfangen und ihr Engagement gewürdigt.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Der Bundesrat hat eine engere Einbeziehung der Länder in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Antrag stellte Europaminister Guido Wolf.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht. Das Land hat sich mit dem Beitritt zur Charta vor fünf Jahren selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit verpflichtet.