Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim diesjährigen Landesjägertag in Sigmaringen hat Minister Peter Hauk die Jägerinnen und Jägern für ihr vielfältiges Engagement und aktuell insbesondere für ihre präventiven Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest gelobt.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zum schnelleren Bau von Stromtrassen begrüßt. Dieses Maßnahmenpaket war aus seiner Sicht längst überfällig.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 fördert das Land die Modernisierung ländlicher Wege mit insgesamt fünf Millionen Euro. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat jetzt den Förderbescheid für die fünfte Tranche übergeben.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.

Nachdem die Verkehrskommission der Bundesregierung ihren Zwischenbricht vorgestellt hat, fordert Verkehrsminister Winfried Hermann vom Bundesverkehrsminister endlich entschlossenes Handeln, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen.

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

In Baden-Württemberg benötigen Wohngebäude rund ein Viertel des gesamten Endenergieverbrauchs für die Raumwärme und zur Warmwasseraufbereitung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss deshalb insbesondere im Gebäudesektor angesetzt werden.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Zu einem Spitzengespräch Maschinenbau traf sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik. Thema war unter anderem das Voranschreiten der Transformationsprozesse in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den baden-württembergischen Leitindustrien.