Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbunds Baden-Württemberg, Johannes Enssle, die „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch im Ammertal besucht. Auf den dort vom Land erworbenen Flächen soll dem Kiebitz, der im Südwesten vom Aussterben bedroht ist, die Rückkehr ermöglicht werden.

Vorsicht vor Brennhaaren von Eichenprozessionsspinnern beim Waldspaziergang oder Waldarbeiten. Alte Nester sollten in keinem Fall angefasst oder selbständig entfernt werden. Die Gefahr durch Brennhaare von Eichenprozessionsspinnern ist zur Zeit des Raupenfraßes am höchsten.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt – Diagnostikzentrum in Aulendorf besucht. Sie betonte bei ihrem Besuch, dass Verbraucherschutz und Tiergesundheit auch in Krisenzeiten sichergestellt sind.

An der Spitze des Sozialgerichts Ulm hat es einen Stabswechsel gegeben. Dr. Daniel Ostertag folgt auf den langjährigen Präsidenten des Sozialgerichts Ulm Günther Schmid.

Bei einer digitalen Podiumsdiskussion zur Land- und Waldwirtschaft hat Minister Peter Hauk auf die Herausforderungen beim Klimaschutz sowie der Lebensmittel- und Rohstoffsicherung hingewiesen und die Bedeutung einer sektorenübergreifenden Strategie betont.

Für herausragende unternehmerische Leistungen und besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an sechs Persönlichkeiten und sieben Unternehmen die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen.

Schneller von der Idee zur Verwertung: Das Land startet eine ressortübergreifende Prototypenförderung für innovative Technologien. Das neue Angebot für Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll die Lücke zwischen Forschung und Verwertung effizient und effektiv schließen. In einem ersten Förderaufruf stehen bis zu 6,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.