Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm wird um fünf Jahre verlängert. Die Partnerinnen und Partner zogen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Bad Wimpfen eine positive Bilanz aus der Zusammenarbeit innerhalb der ersten Laufzeit.

Mit den hohen sommerlichen Temperaturen steigt die Waldbrandgefahr im Land deutlich an. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Es gilt ein Rauchverbot im Wald noch bis einschließlich Oktober.

Marcus Maria Grube bleibt bis 2029 Intendant der Württembergischen Landesbühne. Ab 2024/25 übernimmt er die Intendanz alleine, nachdem er gemeinsam mit Friedrich Schirmer das Theater sehr erfolgreich durch die schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie geführt hat.

Um auch Menschen zu unterstützen, die nicht von den klassischen Deutschkursen erreicht werden, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Modellprojekt „Insektenfreundlicher Friedhof“ in Stuttgart-Bad Cannstatt besucht. Mit dem vorbildlichen Projekt sollen künftig mehr Lebensräume für Pflanzen und Tiere auf den Friedhöfen im Land entstehen.

Nach den Sommerferien wird mit einer steigenden Anzahl an geflüchteten Schülerinnen und Schüler gerechnet. Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen bereit, da 2.000 zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.