Pressemitteilungen aller Ministerien

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dan Shaham, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Am Gespräch nahm auch der Landrat des Landkreises Ludwigsburg, Dr. Rainer Haas, teil.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gestern den Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Die beiden tauschten sich auf Einladung Wolfs intensiv über die aktuellen Ereignisse sowie über die Beziehungen der Türkei zu Baden-Württemberg und zur Europäischen Union aus.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei rechtfertige keine substantiellen Einschränkungen in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Pressefreiheit, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe könne es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.

Minister Guido Wolf hat in Kressbronn am Bodensee einen Bewilligungsbescheid über 750.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für die Errichtung einer Uferpromenade auf dem Areal der ehemaligen Bodan-Werft überreicht.

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Hinterzarten einen Bewilligungsbescheid über 727.526 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm an Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Gemeinde Hinterzarten bei der energetischen Sanierung und Modernisierung des örtlichen Kurhauses.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Calwer Tourismusgipfel im Gartenschauhaus von Bad Herrenalb teilgenommen. In Bad Herrenalb wird 2017 die Gartenschau stattfinden.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.