Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.

Das Kultusministerium hat den Schulen im Land das datenschutzkonforme Videokonferenztool „Big Blue Button“ für das Fernlernen zur Verfügung gestellt. Etwa 500 Schulen nutzen es bereits. Es werden auch Fortbildungen angeboten.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dient dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. Auf dem Dach der Hochschule Albstadt-Sigmaringen gibt es nun eine rund 300 Quadratmeter große Photovoltaikanlage.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte nach den Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart an, dass die Taten konsequent verfolgt und verurteilt werden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz. Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizistinnen und Polizisten und den durch die Plünderungen Geschädigten.

Im Rahmen des Lebensmittelallergie-Tags am 21. Juni 2020 machte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch auf die Landesinitiative „Bewusste Kinderernährung – BeKi“ sowie das Netzwerk „Gesund ins Leben“ aufmerksam, die wertvolle Tipps zur Ernährung und Allergieprävention bei Kindern geben.

Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen.

Die Landesregierung hat die Novelle für ein neues Naturschutz- sowie Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz gebilligt. Für Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist das ein Meilenstein für das Land, weil es Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt.

Mit dem Förderprogramm „Hochschulgärten an den Pädagogischen Hochschulen“ sollen die Lerngärten wissenschaftsbasiert weiterentwickelt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Juli.

Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe unterzeichnet.