Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Modellprojekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ geht erfolgreich zu Ende. Mit dem benutzerfreundlichen Online-Tool Daseinsvorsorgeplaner BW können die Erreichbarkeitsverhältnisse im Ländlichen Raum nachhaltig verbessert werden.

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der siebten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ über den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Landes-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Der Innovationspark AI in Heilbronn soll ein international sichtbares und nachhaltiges Kraftzentrum für die Wertschöpfung im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden. Bei einer Veranstaltung in Berlin lud Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die bundesweite KI-Szene dazu ein, Teil dieser Erfolgsgeschichte zu werden.

Tilmann Häcker ist neuer Amtsleiter bei Vermögen und Bau in Ulm. Er folgt auf Wilmuth Lindenthal, der im Juni 2022 in den Ruhestand ging. Staatssekretärin Gisela Splett dankte Wilmuth Lindenthal für sein über 40-jähriges Engagement in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Landes-Innovationspreis 2022 an Unternehmen aus Erbach, Karlsruhe, Konstanz und Freudenstadt verliehen. Die mittelständischen Unternehmen wurden für ihre herausragenden Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien prämiert.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.