Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des Bundestags zur Ehe für alle begrüßt. Dies sei ein wichtiger und wunderbarer Tag für viele Menschen, die so lange auf diese Entscheidung warten mussten, so Kretschmann.

Der Arbeitsmarkt im Land befindet sich weiter im Aufwind. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 3,4 Prozent. Seit 1992 gab es in keinem Juni so wenige Arbeitslose in Baden-Württemberg wie in diesem Jahr. Auf Rekordniveau liegt auch die Zahl der Erwerbstätigen im Südwesten.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde ein Defekt an der Vorrangsteuerung einer Gebäudeabschlussarmatur entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Umweltministerium hat eine positive Bilanz des ersten Castortransports auf dem Neckar gezogen. Am gestrigen Mittwoch waren drei Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen vom still gelegten Kernkraftwerk in Obrigheim per Schiff auf dem Neckar zum Zwischenlager nach Neckarwestheim gebracht worden.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von über 1,06 Millionen Euro an den Landkreis Calw übergeben. Der Landkreis wird damit ein kreisweites Glasfasernetz ausbauen.

Wollen Sie den Sitz der Landesregierung mal von einer ganz anderen Seite erleben? Dann kommen Sie am 8. Juli in den Park der Villa Reitzenstein. Da präsentiert das Staatsministerium in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Trickfilm-Festival Stuttgart die besten Animationsfilme aus Baden-Württemberg und der Welt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Staatssekretär Andre Baumann hat dem Zweckverband Obere Zabergäugruppe einen Förderbescheid über 904.600 Euro überreicht. Mit dem Geld unterstützt das Land den Bau eines zentralen Hochbehälters mit Wasseraufbereitungsanlage.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.