Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Er folgt auf Dr. Andreas Singer, der zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart ernannt wurde.

Christoph Haiß ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuletzt war er Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart.

Alexander Angermaier ist neuer Präsident des Sozialgerichts Freiburg. Er folgt auf Winfried Stephan, der Ende März 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Mit der Festnahme eines Waffenbesitzers und der Sicherstellung seiner scharfen Schusswaffe ist der Polizei Baden-Württemberg erneut ein wichtiger Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen gelungen.

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.

Dr. Nikolas Blanke ist ab dem 1. August 2023 der neue Präsident der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Er folgt auf Hans-Peter Wurdak, der von Justizministerin Marion Gentges in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Er folgt auf Alexander Riedel, der im Jahr 2022 in den Ruhestand getreten war.

Marcus Wandel ist neuer Amtsleiter von Vermögen und Bau Tübingen.