Pressemitteilungen aller Ministerien

In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.

Die Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr – Was jetzt zu tun ist“ in Berlin hat die Notwendigkeit zum Handeln auf Bundesebene beim Klimaschutz im Verkehr verdeutlicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Transformationsstrategie für die Mobilitätswende.

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Land den Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. So wird das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ umgesetzt, das Kinder und Jugendliche im Alltag, der Freizeit und der Bildung unterstützt.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Zum 30. September 2021 schließen nach über 8,2 Millionen Impfungen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen dann niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.

Das Umweltministerium hat Stadt- und Landkreise für ihr Engagement im Bereich Energieeffizienz mit dem „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Rottweil, Göppingen und Freiburg belegen die ersten drei Plätze. Ihre guten Beispiele haben Vorbildcharakter.

Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz – das sind die beiden Kernziele für das aktuelle Schuljahr. Das Schutz-Paket aus engmaschiger Testung, Maskenpflicht, Hygiene- und Schutzmaßnahmen, Impfung und Luftfiltern hat sich bewährt. Es besteht Grund zur Zuversicht, gleichwohl ist weiterhin Vorsicht geboten.

Für das neue Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in den Landkreisen und Gemeinden stehen bis 2026 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Somit kann das Land die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung weiter voranbringen.