Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Baden-Württemberg treibt den Breitbandausbau weiter voran. In der aktuellen Förderrunde werden 64 Projekte mit insgesamt 142,7 Millionen Euro unterstützt. Seit 2016 hat das Land mehr als 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.

Die Feuerwehren im Land bereiten sich auf mehr Hochwasser durch Starkregen und mehr Waldbrände vor. Sie sind personell und technisch sehr gut aufgestellt. Die Einsatzzahlen haben 2024 Rekordwerte erreicht.

Der CyberSicherheitsCheck wird auf Handwerkskammern ausgeweitet. Mit der einfachen und unkomplizierten Einstiegsberatung können sich Handwerksunternehmen künftig besser gegen Cyberangriffe schützen.

Das Land fördert 225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg. Mit elektrisch betriebenen Polizeiautos kommt das Land den Klimazielen einen weiteren Schritt näher.

Am Karfreitag finden bundesweite Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Posing und illegalem Tuning statt. Auch die baden-württembergische Polizei beteiligt sich an der Aktion und ist mit vielen Einsatzkräften am Start.

Die Polizei Baden-Württemberg hat zur europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche 2025 Bilanz gezogen. Die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Angesichts der aktuellen Zollpolitik der USA hat das Land die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Baden-Württemberg setzt auch in Zukunft auf Freihandel und ein starkes Europa.

Die Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie beim Missbrauch von synthetischen Opioiden.

Ein moderner Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn wurde bereits fertiggestellt. Nun folgt die Generalsanierung des Altbaus sowie ein weiterer kleiner Erweiterungsbau.