Pressemitteilungen aller Ministerien

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat den Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vorgestellt. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass das Land seine Klimaschutzziele erreichen kann – aber nur mit einer Kraftanstrengung auf allen Ebenen.

Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurden in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg Rissanzeigen an Halterungen der Ladeluftkühler von mehreren Notstromdieselaggregaten festgestellt. Der Betreiber hat die Haltebleche ausgetauscht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Vorsicht vor Brennhaaren von Eichenprozessionsspinnern beim Waldspaziergang oder Waldarbeiten. Alte Nester sollten in keinem Fall angefasst oder selbständig entfernt werden. Die Gefahr durch Brennhaare von Eichenprozessionsspinnern ist zur Zeit des Raupenfraßes am höchsten.

Das Land stellt 2022 ein verbessertes Programm zur Förderung von Regiobuslinien bereit. Die Stadt- und Landkreise können bis 31. Mai 2022 ihre neuen Vorhaben zur Errichtung neuer sowie die Verlängerung bestehender Linien beantragen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I) wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht korrekt schloss. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Sommersemester an den Hochschulen startet mit einem Programm gegen Lernrückstände. Es gibt rund 3.000 zusätzliche Angebote. Damit unterstützt das Land die Studierenden dabei, pandemiebedingte Lernrückstände abzubauen und ihr Studium erfolgreich zu meistern.

Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen politisch motivierten Hass im Internet ist die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vorgegangen. Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg.

Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.

Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende stand im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen Versammlungen.