Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.

Im Nachgang eines Spitzengesprächs zum Thema Erzeugerpreise hat Minister Peter Hauk betont, dass die Sichtbarmachung wertschätzender Partnerschaften in der gesamten Wertschöpfungskette allen Gesprächspartnern ein wichtiges Anliegen ist.

Die Kooperation zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beim Aufbau der jeweiligen Digitalen Bildungsplattform zeigt Erfolge. Die Bildungsplattformen profitieren von der Zusammenarbeit.

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.

Das Land und die Solvay GmbH haben einen zeitlich befristeten Vertrag für einen eng überwachten Testbetrieb geschlossen. So sollen Maßnahmen auf ihre Wirkung überprüft, Schwachstellen identifiziert und Treibhausgas-Emissionen weiter reduziert werden.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 kam es im Rahmen von Transportarbeiten zu einem meldepflichtigen Ereignis.

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Die Ergebnisse der Kompass 4-Tests liegen vor. Der Großteil der Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern war mit dem weiterentwickelten Test zufrieden.