Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.

Die erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird bis 2026 verlängert und ausgeweitet. Mit der Initiative soll für junge Menschen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie reibungslos von der Schule in den Beruf wechseln können. Neben der Fortführung bestehender Programme erhalten nun auch innovative Projekte eine besondere Förderung.

Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Sozialministerium, Städtetag und Landkreistag haben sich auf einen Fünf-Punkte-Plan geeinigt, um gemeinsam den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu begegnen. Im Fokus stehen Maßnahmen, die die Verantwortlichen vor Ort rasch entlasten sollen.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, würdigt in seiner Jahresbilanz 2022 die Arbeit der landsmannschaftlichen Verbände und Organisationen.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.

Die Preisträger für den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2022 stehen fest – der Hauptpreis wird an den Podcast Steppenkinder verliehen, der Förderpreis geht an den Podcast Ostklick.