Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren beschlossen. Damit kann er nun im Landtag beraten werden. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt spürbar das Verfahren und führt die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter.

Das Land hat einen Empfang zur Eröffnung des Deutschen Luft- und Raumfahrtkongresses 2023 in Stuttgart veranstaltet. Baden-Württemberg gehört zu den größten und erfolgreichsten Luft- und Raumfahrtstandorten in Deutschland. Die Luft- und Raumfahrt gilt als Treiber für Innovationen.

Baden-Württemberg ist dank des bestehenden Impfschutzes, durchgemachter Infektionen, fortlaufender Überwachung und des verantwortungsvollen Handelns der Menschen gut auf die Erkältungssaison im Herbst und Winter vorbereitet. Hinzu kommen neue, angepasste Impfstoffe gegen Corona und Influenza.

Bei der Justiz Baden-Württemberg gibt es 198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte. In keinem Gericht, in keiner Staatsanwaltschaft geht es ohne die Justizfachangestellten. Deshalb freut sich Justizministerin Marion Gentges sehr über das große Interesse an der Ausbildung.

Anlässlich des Weltalphabetisierungstags hat sich Staatssekretär Volker Schebesta bei der Karle Recycling GmbH Stuttgart zur arbeitsorientierten Grundbildung informiert. Das vielversprechende Kursangebot soll geringqualifizierte Beschäftigte bei der Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen.

Die Landesregierung fördert 29 Integrationsprojekte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Dafür stehen rund zwei Millionen Euro aus dem Fördertopf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ zur Verfügung.

Während der elf Wochen langen Bahnsperrungen zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen warb die Initiative RadKULTUR entlang der Strecke für das Radpendeln. Die Auswertung der Aktion ergibt nun: Deutlich mehr Menschen als üblich setzten sich während des Aktionszeitraums aufs Fahrrad.

Innenminister Thomas Strobl hat den Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in den Ruhestand verabschiedet. Klaus Ziwey hat in seiner dienstlichen Laufbahn zahlreiche Spitzenpositionen innerhalb der Polizei Baden-Württemberg bekleidet.

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat seine Ergebnisse zu Bisphenol A in Trinkwasser veröffentlicht. Dabei wurden besorgniserregende Gehalte an Bisphenol A nach Epoxidsanierungen gefunden.

Das Land hat 2022 knapp eine Milliarde Euro in Sanierung, Modernisierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Das waren rund 50 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.