Pressemitteilungen aller Ministerien

Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2023“ an drei mittelständische Unternehmen im Land verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Die Chefinnen und Chefs der Verbraucherschutzressorts haben über eine Stärkung der Verbraucherrechte beispielsweise im Bereich der Energie und des Finanzmarkts, die Verbraucherbildung, den Mobilfunkausbau sowie über den gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten.

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit schafft das Land bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz und wahrt gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Land verschlankt die Campingplatz-Verordnung zum 1. Juli 2023. Die Erleichterungen für Wohnmobilstell- und Campingplätze ermöglichen mehr Vielfalt und machen Baden-Württemberg auch für Camper attraktiver. Die Neuregelung ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde an einer Entgasungssammelleitung ein Loch festgestellt. Der Schaden wurde behoben. Eine Gefährdung bestand nicht.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und an den Auftrag an alle, sich für Frieden und ein vereintes Europa einzusetzen. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2023 wird ein Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt niedergelegt.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Der Württembergische Tennis-Bund (WTB) und sieben Tennisvereine haben bei den BOSS OPEN in Stuttgart die N!-Charta Sport unterzeichnet. Sie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit in den Sportvereinen und -verbänden.

Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren.