Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.

Minister Peter Hauk hat das 500. Zertifikat für bewusste Kinderernährung in Sinsheim-Dühren übergeben. Es steht symbolisch für den Erfolg der kindergerechten Ernährungsbildung im Land mit viel Freude und Genuss.

Ein Bericht des Landes für das Jahr 2023 zeigt, dass der Anteil weiterbildungsaktiver Betriebe im Land erstmals wieder so hoch ist wie vor der Corona-Pandemie.

Mit mehr als einer Million Euro unterstützt das Land soziale Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in Rottweil und Ravensburg.

Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen.

Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bündeln ihre Kräfte und bilden eine schlagkräftige Allianz für mehr Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie.

Das Land hat 120 weitere öffentliche Parkplatzflächen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.