Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration in der ökologischen Schweinehaltung – trotz deutlicher Vorteile für den Tierschutz und ohne weitere Erläuterung – abgelehnt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung und kündigt einen pragmatischen Übergang für die Ökoschweinehalter in Baden-Württemberg an.

Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bietet die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk gratulieren den Preisträgerinnen und Preisträgern des Landeswettbewerbs Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark 2020“.

Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird.

Biogasanlagen können nicht nur Wärme und Strom produzieren. In einem Pilotprojekt des Energieparks Hahnennest werden Pflanzenfasern zu Papier für biobasierte Verpackungen verarbeitet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von dem Innovationspotenzial.

Die Einsatzzahlen der Feuerwehren in Baden-Württemberg waren auch 2019 herausfordernd hoch. Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist weiter gestiegen.

Die Halbjahresbilanz der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik. An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid deutlich zurück. Verschiedene Faktoren haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. in Friedrichshafen besucht und dankte den Beschäftigten als unverzichtbare Ansprechpartner im Land – sowohl online aber auch vor Ort. In Corona-Zeiten verzeichnet die Beratungs- und Informationsplattform eine sprunghaft steigende Nachfrage.