Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Länder beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.

Öffnen mit Umsicht und Vorsicht: Die sinkenden Inzidenzen machen Öffnungen in vielen Bereichen möglich. Um weitergehende Öffnungsschritte zu erproben, sind vier Modellvorhaben aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen geplant.

Die Polizei verzeichnete erneut ein ereignisreiches Wochenende: Der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft, warme Sommernächte und die Poser-Szene bewiesen, dass die Einsatzkonzepte der Polizei aufgingen.

Baden-Württemberg startet am 14. Juni mit dem digitalem Impfnachweis. Bereits in den Impfzentren vollständig geimpfte Personen erhalten den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.

In Baltmannsweiler wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Rathaus und Umgebung“ mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde eine neue Ortsmitte als Ort der Begegnung geschaffen.

Baden-Württemberg lässt die Qualität von Coronavirus-Teststellen von der DEKRA prüfen. Einzelne Teststellen im Land wurden bereits durch Gesundheitsämter geschlossen. Tests sind ein wichtiger Baustein, um Öffnungen abzusichern. Die Qualität bei der Durchführung von Tests ist daher entscheidend.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bestens vorbereitet für die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Trotz guter Public-Viewing-Alternativen ist der deutliche Appell an alle Fußballfans: Mit Abstand feiert es sich sicherer!