Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Zusammenhang mit der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat die Polizei einen weiteren Ermittlungserfolg erzielt. Dazu gratuliert Innenminister Thomas Strobl den Ermittlungsbehörden und bedankt sich für ihr Engagement.

Bei der Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Entbürokratisierung für die Landwirtschaft betont. Die Signale der Bauernproteste zu Beginn des Jahres dürften nicht ignoriert werden.

Ministerin Nicole Razavi hat auf der Klosterinsel Reichenau neue Informationseinheiten für das Welterbe in Baden-Württemberg eingeweiht. Die neuen „WahreWunderBänke“ laden zum Verweilen ein und informieren über das vielfältige Welterbe Baden-Württembergs.

Am 15. September findet der Welttag der Demokratie statt. Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv für eine starke Demokratie sowie für eine inklusive und offene Gesellschaft einzusetzen.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg kam es am 28. August 2024 zu einer Störung des Behälterüberwachungssystems. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Deshalb fordert das Land eine Klarstellung des Bundes.

Um die Interessen von Eltern auf institutioneller Ebene zu vertreten, plant das Land die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege. Der Landeselternbeirat soll aus neun bis höchstens 20 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Wolfgang Stern aus Leimen für seine großen Verdienste für das Land und den Mittelstand das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Das grundsanierte Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz steht ab sofort und langfristig der Kultur zur Verfügung. Ab 2025 soll das Gebäude von der Staatsgalerie konzeptionell und organisatorisch geleitet werden.