Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland geht drei Mal nach Baden-Württemberg: Drei der zehn Leibniz-Preise 2023 erhalten Forscherinnen und Forscher der Universitäten in Stuttgart, Heidelberg und Tübingen. Der Leibniz-Preis ist mit je 2,5 Millionen Euro dotiert.

Junge Menschen und Familien müssen stärker in der Mobilität berücksichtigt werden. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Sozialministerium ein Empfehlungspapier vorgestellt.

Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.

2022 sind rund 170.000 Menschen aus Baden-Württemberg beim STADTRADELN auf das Rad gestiegen. Damit ist es das größte Radfahr-Event des Landes.

In der Gemeindeebene von Schopfheim wurde Anfang November ein totes neugeborenes Kalb aufgefunden. Das Kalb war erkrankt und wurde nicht von einem Wolf getötet.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Ende 2019 ausgelobten Ideenwettbewerbs zur Entwicklung kooperativer Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum stellten die Projektverantwortlichen ihre Projekte vor. Zudem wurde der daraus erstellte Leitfaden präsentiert.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) mit rund 3,7 Millionen Euro. Dadurch können aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden.

Der neu eingerichtete Beirat Zukunft Handel/Innenstadt will Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die Unternehmen und die Landesregierung erarbeiten, um Innenstädte attraktiv und krisenfest und den Einzelhandel zukunftsfähig zu machen.

In der Wilhelma in Stuttgart beginnen die Arbeiten für den Bau der Anlage für Amur-Tiger. Das Ministerium für Finanzen hat dafür die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert in den Neubau rund 3,7 Millionen Euro.