Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat sich gemeinsam mit dem Technologiebeauftragten des Landes und einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft auf den Weg in die baden-württembergische Partnerprovinz Jiangsu in China gemacht.

Auf der B 39 bei Weinsberg im Landkreis Heilbronn wird derzeit eine Fahrbahn-Decken-Erneuerung durchgeführt. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme der Bundesstraße, welche das Land im Auftrag des Bundes durchführt, kommt ein sogenannter lärmarmer Splittmastixasphalt zum Einsatz.

Das Kabinett hat eine Ausweitung von Klimaausgleichszahlungen für Dienstflüge auf die gesamte Landesverwaltung befürwortet. Auf freiwilliger Basis sollen außerdem auch die Universitäten und Hochschulen künftig eine Klimaabgabe auf dienstliche Flugreisen leisten.

Die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters wird fortgeführt. Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat den Vorentwurf der Architekten Delugan Meissl bestätigt und die Umsetzung mit einem projektbegleitenden Kostencontrolling angeordnet. Zuvor bestätigte ein externes Gutachten die vorliegende Planung als angemessen.

Das Finanzministerium hat mit Blick auf die anstehenden Sommerferien hilfreiche Steuertipps für Schülerinnen, Schüler und Studierende, die die Zeit für einen Ferienjob nutzen, veröffentlicht.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, ließ sich eine Gebäudeabschlussarmatur der Ringraumzuluft nicht schließen. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz ihrer viertägigen Reise mit Vertretern baden-württembergischer Wirtschaftsorganisationen nach Russland gezogen.

Das Land fördert im Rahmen der Kampagne „Start-up BW” sechs Start-up Accelaratoren mit insgesamt 5,1 Millionen Euro. Die „Start-up BW Acceleratoren“ sollen internationale Attraktivität entfalten und die Entwicklungsprozesse von innovativen Start-ups konzentrieren und beschleunigen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut haben heute auf dem Start-up-Gipfel Baden-Württemberg mit über 2.600 Teilnehmern den Startschuss für die neue Gründungsoffensive des Landes unter dem Titel „Start-up BW“ gegeben.