Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatsekretär Andre Baumann haben auf ihrer diesjährigen Sommertour durch Baden-Württemberg Gemeinden und Unternehmen besucht, die beispielhaft die Energiewende und Klimaschutz aktiv vorantreiben.

Bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag des Genozids an den Eziden betonte Staatsministerin Theresa Schopper die Verbundenheit des Landes. Baden-Württemberg hat in einem Sonderkontingent 1.100 traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgenommen und hilft auch vor Ort.

Das Land investiert in das Ersatzgebäude für die organische Chemie in Heidelberg 20 Millionen Euro. Mit einer Baufreigabe vom Finanzministerium kann der sechste und vorletzte Bauabschnitt beginnen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Artur Faller aus Buchenbach im Südschwarzwald die Staufermedaille überreicht und sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement gewürdigt.

Das Verkehrsministerium hat sich mit der SBB GmbH über den künftigen Zuschussbedarf für den „Seehas“ und die Wiesentalbahn geeinigt. Dadurch wird ein zuverlässiges Angebot für die Fahrgäste fortgeführt.

Die Gemeinde Loßburg plant die Erweiterung des Nahwärmeverbundes über Blockheizkraftwerke. Dadurch können die CO2-Emissionen um 74 Prozent gesenkt werden. Umweltstaatssekretär Andre Baumann zeigte sich begeistert über das Engagement für den Klimaschutz.

Zum Auftakt einer Reihe von Vor-Ort-Terminen macht sich Forstminister Peter Hauk im Landkreis Waldshut ein Bild von den gravierenden klimabedingten Waldschäden. Waldbesitzer sollten ihre Waldbestände wöchentlich kontrollieren und sich im Zweifel mit der zuständigen Forstbehörde in Verbindung setzen.

Das Umweltministerium fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Biberbach in Massenbachhausen mit knapp 3,2 Millionen Euro.

Im Saarland hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Blitzerdaten, die mit einem bestimmten Messgerät aufgezeichnet worden waren, für ein Bußgeldverfahren nicht gültig seien. In Baden-Württemberg bleiben diese Daten jedoch weiter verwendbar.

Ein Gutachten zeigt, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz im Alltag angekommen ist und kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat.