Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Bundesrat hat das Fracking-Gesetz die letzte Hürde genommen und kann jetzt in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird das sogenannte unkonventionelle Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien zunächst bis 2021 verboten. Dann soll das Verbot überprüft werden.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens „Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW“ gestartet. Mit insgesamt sechs Millionen Euro bis zum Jahr 2021 fördert die Landesregierung hiermit inter- und transdisziplinäre Forschungsvorhaben in Kooperation mit der Praxis, sogenannte Reallabore.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement wurden drei mittelständische Unternehmen mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2016“ ausgezeichnet: die eyeti systems + solutions GmbH & Co.KG aus Nürtingen, die Schreinerei Holitsch GmbH aus Tettnang und die Werner Maurer GmbH aus Winnenden.

Zum sechsten Mal sind die Preisträger des Wettbewerbs „Klimawerkstatt“ der MyClimate GmbH ausgezeichnet worden. Der Wettbewerb, den das Umweltministerium fördert, hat zum Ziel, Auszubildende für das Thema Klimawandel und Aspekte der Ressourcenschonung zu sensibilisieren.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht unvermindert weiter. Nun haben 41 weitere Gemeinden, Städte und Landkreise die Förderbescheide erhalten. Insgesamt fördert das Land hier den Ausbau mit 6,1 Millionen Euro.

Umweltminister Franz Untersteller hat angekündigt, bis auf Weiteres keine frei gemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen mehr auf die Deponie Froschgraben im Landkreis Ludwigsburg und andere Deponien in Baden-Württemberg verbringen zu lassen.

Um die Netzstabilität zu verbessern, müssen Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms mit einer Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit Ausnahme von Photovoltaikanlagen umgerüstet werden. Von der Nachrüstungspflicht sind landesweit etwa 1.500 Anlagen betroffen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Nach 2015 wird 2016 erneut zu einem Rekordjahr für die Windkraft in Baden-Württemberg. Schon zur Jahreshalbzeit sei absehbar, dass 2016 noch mehr Windenergieanlagen ihren Betrieb aufnehmen als 2015, sagte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich des jährlichen Branchentreffens der Windindustrie in Baden-Württemberg. Derzeit befinden sich rund 400 Anlagen in der Umsetzungsphase.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Ablehnung der umstrittenen Fracking-Technologie zur Förderung von Erd- und Schiefergas bekräftigt. Das Land werde seine Spielräume nutzen, um Fracking zu verhindern. „Fracking in Baden-Württemberg hat es nicht gegeben und wird es nicht geben, weil die Technologie große Risiken birgt”, versicherte Untersteller.