Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Erarbeitung eines Studiendesigns für Blutkontrolluntersuchungen und deren anschließende Durchführung in der mit per- und polyfluorierten Chemikalien belasteten Region Mittelbaden in Auftrag gegeben. Darüber hinaus kündigte Lucha die Einrichtung einer Expertengruppe beim Landesgesundheitsamt an.

Das Land investiert 3,5 Millionen Euro in die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für die Sanierung erteilt.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

Zum 5. Donausalon kamen heute auf Einladung der Landesvertretung und des diesjährigen Partnerlandes Slowenien über 700 Gäste aus der Politik, dem Donauraum und der Tourismusbranche in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin zusammen. Anlässlich der Internationalen Tourismusbörse stand das Thema „Nachhaltigkeit im Tourismus am Beispiel des Donauraums“ im Fokus.

Auch der Februar war ein guter Monat für den Arbeitsmarkt im Südwesten. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit sank im Vergleich zum Februar 2016 um 3,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei nur noch 3,8 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen.

Im Vergleich zum Vorjahr konnte Baden-Württemberg 2016 deutlich mehr ausländische Investitionsprojekte anziehen. Von den 449 Projekten kam der größte Teil aus der Schweiz – gefolgt von den USA und Frankreich. Zu den attraktivsten Branchen gehörte der Dienstleistungssektor.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Delegationsreise nach Mexiko die Automotive Meetings in Santiago der Querétaro eröffnet. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und ist speziell auf die Zulieferindustrie der Automobilproduktion ausgerichtet. Erwartet werden rund 700 Unternehmen aus der ganzen Welt.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist mit einer 25 Personen umfassenden Delegation nach Großbritannien gereist, um in London die möglichen Auswirkungen des Brexit auf Baden-Württembergs Wirtschaft auszuloten.