Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Initiative Baden-Württembergs befasst sich die Umweltministerkonferenz mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen. Umweltminister Franz Untersteller fordert klare finanzielle Anreize, um Treibhausgasemissionen zu verringern und beim Klimaschutz voranzukommen.

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger des Ackerwildkraut-Meisterschaft ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Landwirte honoriert, die möglichst wildkrautreiche Felder bewirtschaften und so zu einer artenreichen Feldflur beitragen.

Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre enge Zusammenarbeit zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um weitere zwei Jahre verlängert.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Ausstattung sowie Baumaßnahmen in der Bildungsakademie Mannheim der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald mit rund 175.000 Euro.

Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.