Pressemitteilungen aller Ministerien

In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren.

Mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ unterstützt das Land innovative Nachwuchsunternehmen und Start-ups während der Corona-Krise.

Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen.

In Esslingen soll der derzeitige Hochschul-Standort auf das ehemalige Güterbahnhofareal in den Campus Neue Weststadt verlagert werden.

Absolventen einer Meisterprüfung erhalten zukünftig eine Prämie von 1.500 Euro. Die sogenannte Meisterprämie soll dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenwirken und beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen.

Die Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim kommen voran. Das Verkehrsministerium und Vertreter der Stadt Crailsheim und der Deutschen Bahn haben sich über die Finanzierung des Projektes verständigt.

Über das lange Osterwochenende hat die Polizei intensiv die Einhaltung der Corona-Verordnung im Land kontrolliert. Die Bilanz zeigt, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land an die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hält.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Das Gesundheitsministerium hat gemeinsam mit der Zahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Auslegungshinweise zur Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen erarbeitet.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 bis 2019 nach Hessen die meisten Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte abgerufen und mit der Kofinanzierung des Landes den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben.