Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium und die AOK Baden-Württemberg werben gemeinsam für die richtige Entsorgung von Arzneimitteln. Nicht mehr benötigte Medikamente seien ausnahmslos über den Restmüll zu entsorgen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Anlässlich des 15. Jahrestag des Flugzeugabsturzes bei Überlingen, bei dem 71 Menschen ihr Leben verloren, haben die Landesregierung und die Stadt Überlingen eine gemeinsame Gedenkveranstaltung ausgerichtet, an der auch knapp 100 Hinterbliebene teilnahmen.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die sanierte und restaurierte Schlosskirche des Barockschlosses Rastatt feierlich an die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg übergeben. Sie kann künftig bei Führungen besichtigt werden.

Das Land hat sich im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz mit drei Initiativen zum Schwerpunktthema „Digitalisierung“ erfolgreich eingebracht. Dabei war ein zentrales Anliegen, die Standardisierung stärker voran zu treiben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski das neue Laborgebäude für die Versorgungs- und Umwelttechnik an die Hochschule Esslingen übergeben.

Der Arbeitsmarkt im Land befindet sich weiter im Aufwind. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 3,4 Prozent. Seit 1992 gab es in keinem Juni so wenige Arbeitslose in Baden-Württemberg wie in diesem Jahr. Auf Rekordniveau liegt auch die Zahl der Erwerbstätigen im Südwesten.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade zur neuen Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim ernannt. Wolf hat ihr im Beisein des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, die Ernennungsurkunde übergeben.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von über 1,06 Millionen Euro an den Landkreis Calw übergeben. Der Landkreis wird damit ein kreisweites Glasfasernetz ausbauen.