Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Schwarzwald-Baar-Kreis fortgesetzt. Leitthema bei ihrem Kreisbesuch war die Digitalisierung in Wirtschaft und Arbeitswelt sowie in Aus- und Weiterbildung.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dem neu gewählten Vorstand des Landeselternbeirats gratuliert. Der 18. Landeselternbeirat besteht aus insgesamt 31 Elternvertreterinnen und Elternvertretern, Vorsitzender ist Carsten Rees.

Justizminister Guido Wolf hat die neugestalteten Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ihrer Bestimmung übergeben. Von 2015 bis Anfang 2017 investierte das Land rund 1,4 Millionen Euro in die Modernisierung und Renovierung des Dienstgebäudes.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller begrüßt, dass die Bundesregierung ein Mieterstrommodell auf den Weg bringt. Damit wird auch eine Forderung Baden-Württembergs erfüllt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in der Münzprägestätte Karlsruhe die erste 20-Euro Sammlermünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“ in Sterlingsilber geprägt.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Der Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April 2017 hat beim Wein- und Obstbau im Land zu katastrophalen Schäden geführt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in der Folge in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich massive Schäden hat es zuletzt im Jahr 1981 gegeben.

Bei der diesjährigen Abiturprüfung im Fach Deutsch an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien hatten die Schülerinnen und Schüler die Wahl zwischen fünf Aufgaben.

Am 26. April beginnen die Abschlussprüfungen an den Haupt- und Werkrealschulen sowie den Gemeinschaftsschulen.