Pressemitteilungen aller Ministerien

87 Prozent der spielsüchtigen Menschen bevorzugen das Spielen an Automaten in Spielhallen und Gaststätten, so das Ergebnis einer Studie. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha fordert deshalb eine bundesweit einheitliche Sperrdatei für Spielhallen, mit deren Hilfe sich Betroffene selbst sperren lassen können.

Bei einem Einbruch in ein Stuttgarter Gymnasium sind Abituraufgaben der Fächer Mathematik und Englisch geöffnet worden. Alle Gymnasien im Land erhalten zeitnah Ersatzaufgaben, sodass die Prüfungen wie gewohnt ablaufen werden.

Die Gemischte Regierungskommission mit Kroatien ist ein wichtiges Instrument, um die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Kroatien weiter zu intensivieren. So konnten gemeinsame Projekte in den Bereichen Innere Sicherheit, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft gestärkt und neue Kooperationsfelder erschlossen werden.

Zu den Aufgaben des Landes gehört es, die Kulturliegenschaften zu erhalten. Dazu gehören zum Beispiel Schlösser und Burgen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat auf ihrer ersten Schlösserreise des Jahres Burg Rötteln und die Römische Badruine und Burg Baden in Badenweiler besucht.

Das Umweltministerium hat der EnBW Kernkraft GmbH nach umfassender Prüfung die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Beide Reaktoren waren im Jahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vom Netz genommen worden und werden seither auf den Abbau vorbereitet.

Bei der Debatte über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Ludwigsburg ist eine Einigung in Sicht. Zur Diskussion stehen eine Stadbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen oder eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen - Möglingen - Ludwigsburg.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Machine-Brain Interfacing Technology (IMBIT) der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht auf dem Campus Flugplatzareal der Universität und soll bis Ende 2019 fertig sein.

Mit dem Rückbau des Atromkraftwerks Neckarwestheim I setzt die EnBW den Atomausstieg um. Umweltminister Franz Untersteller startete mit der symbolischen Demontage eines Rohrbogens den Abbau.

Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.

Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.