Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den Bau von Radschnellwegen zu erleichtern und reservierte Carsharing-Stellplätze auf Straßen zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Überarbeitung des Straßengesetzes beschlossen.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Mit Trauer und Betroffenheit hat Sozialminister Manne Lucha auf die Nachricht vom Tode des früheren baden-württembergischen Sozialministers Walter Hirrlinger reagiert. Das Land verliere einen herausragenden Sozialpolitiker und eine große Persönlichkeit, würdigte Minister Lucha den Verstorbenen.

Eine Wichtige Lücke im Radwegenetz zwischen Rottenburg-Dettingen und Ofterdingen an der L 385 ist geschlossen worden. Dadurch sei das Radfahren in der Region wieder ein Stück attraktiver geworden, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, anlässlich der Verkehrsfreigabe.

Angesichts der für diese Woche angekündigten großen Hitzewelle hat Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken gewarnt und die Bevölkerung zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen aufgerufen.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

An der Universität Konstanz wurde der Grundstein für das Center for Visual Computing of Collectives (VCC) gelegt. Dadurch entsteht ein neues interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum mit einer ausgeklügelten Infrastruktur. Insgesamt werden für den Neubau 25,1 Millionen Euro investiert.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertouren wollen sich Umweltminister Franz Untersteller und Umweltstaatssekretär Andre Baumann vor Ort über die im Land umgesetzten Maßnahmen zur Renaturierung von Flüssen und Bächen informieren.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.