Pressemitteilungen aller Ministerien

In Wertheim ist ein neuer Ausbildungsstandort der Polizei eröffnet worden. Notwendig sind die zusätzlichen Ausbildungskapazitäten aufgrund der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. In den Jahren 2018 und 2019 werden jeweils 1.800 junge Polizeibeamte eingestellt.

Das Flurneuordnungsverfahrens Osterburken-Bofsheim wurde feierlich abgeschlossen. Flurneuordnung und Vermessung schaffe die Grundlage, um Menschen vor Hochwasser zu schützen, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich des Festaktes.

Ab dem 1. Juli 2018 wird die Maut auf alle Bundesstraßen in Deutschland ausgeweitet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für einen befristeten Probebetrieb der Regionalbahn zwischen Osterburken und Lauda gegeben. Dadurch entstehen umstiegsfreie Verbindungen auf der Schiene Rosenberg, Eubigheim, Boxberg-Wölchingen und Königshofen in die Universitätsstadt Würzburg.

Unter dem Motto „Schnell und sicher in die Zukunft“ haben gut 150 Vertreter aus Kommunen, Landkreisen und Verbänden über die nächsten Schritte zur Realisierung von Radschnellwegen diskutiert. Insgesamt sollen bis 2025 in Baden-Württemberg zehn Radschnellverbindungen realisiert werden.

Beim Wirtschaftskonzil 2018 in Konstanz ging es darum, wie die Vierländerregion Bodensee von Veränderungen wie der Digitalisierung und einer stärkeren Gründerkultur profitieren kann. Wichtig sei jetzt eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein enger Austausch, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der ADAC überprüft mit Förderung des Verkehrsministeriums die Funktions- und Leistungsfähigkeit hardwareseitig umgerüsteter Euro-5-Dieselfahrzeuge im Dauerbetrieb. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in der Hardwarenachrüstung ein wichtiges Instrument, um die NO2-Immissionsbelastungen dauerhaft zu reduzieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Vorstandsvorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Barbara Traub, den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg überreicht und ihr Engagement gegen wachsenden Rassismus, Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewürdigt.

Justizminister Guido Wolf hat in einer Feierstunde Dr. Andreas Singer offiziell in sein Amt als Präsident des Landgerichts Stuttgart eingeführt. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Das Land bezuschusst die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen mit knapp drei Millionen Euro. Die Maßnahme ist aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller ein gelungenes Beispiel für eine zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.