Pressemitteilungen aller Ministerien

Für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg standen zwischen 2007 und 2013 knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Externe Experten bestätigen nun den Erfolg des Programms. Die wesentlichen Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Landschaft, Lebensqualität im Ländlichen Raum sowie Regionalentwicklung wurden erreicht.

In seiner Ansprache zum Jahreswechsel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Terrorakte, aber auch Demagogie und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Kretschmann mahnt, am freiheitlichen und mitmenschlichen Lebensstil gerade jetzt festzuhalten. Er hoffe, dass Baden-Württemberg ein Vorbild für ein gutes Miteinander bleibe, in dem alle mitgenommen würden und niemand abgehängt werde.

Am 12. Juni 1817 ist Karl Drais erstmals auf seiner Laufmaschine (Draisine) durch Mannheim gefahren. Das Fahrrad feiert 2017 also 200. Geburtstag. Zum Start des Jubiläumsjahres stehen die Gewinner beim „Jubiläumswettbewerb. Fahrrad. Ideen. Entwickeln.” fest.

Für das Jahr 2017 gibt es einige Neuerungen im Steuerrecht. So können sich Eltern über einen höheren Kinderfreibetrag freuen, zudem wird der Grundfreibetrag erhöht. Belege wie Spendenbescheinigungen müssen künftig nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

„Der Klimawandel macht dem heimischen Auerwild schwer zu schaffen. Durch die verstärkte Anlage von Freiflächen im Wald schaffen wir die Grundlage für die Sicherung dieser für den Schwarzwald so typischen Waldvogelart“, sagte Minister Peter Hauk.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt neun Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg mit insgesamt 160.000 Euro. Damit werde die kulturelle Bildung gestärkt, so Kunststaatssekretärin Petra Olschowski.

„Jeder kann genießbare Lebensmittel vor dem Müll retten und damit einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zum Klima- und Umweltschutz leisten. Das gilt nicht nur für die Tage nach Weihnachten, sondern ist auch ein guter Vorsatz für das neue Jahr“, betonte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Am 29. Dezember startet der Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Achten Sie darauf, nur Feuerwerkskörper mit der Registrierungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung oder dem CE-Zeichen zu kaufen. Halten Sie sich unbedingt an die Gebrauchsanweisung und Sicherheitshinweise auf den Feuerwerkskörpern. Dies dient zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutz umherstehender Personen.

Die DB RegioNetz Verkehrs GmbH soll nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Zuschlag für Netz 11 „Hohenlohe-Franken-Untermain“ erhalten. „Die Fahrgäste dürfen sich auf modernere Züge unter anderem mit kostenfreiem WLAN und auf eine Ausweitung des Zugangebots freuen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.