Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Mit Erleichterung hat Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert. Er sieht darin eine gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren. Die Vorschläge seien eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess, die nicht leichtfertig verspielt werden dürfe.

Aufgrund eines aktuellen Zwischenfalls im Regierungsbezirk Stuttgart hat die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, klargestellt, dass es eine Straftat sei, eine Katze mit dem Luftgewehr zu erschießen und dies nicht toleriert werden kann.

Oberderdingen im Kraichgau setzt gleichermaßen auf Tradition und Zukunft. Mit einem Festumzug feiert die Gemeinde nun 1.250 Jahre Oberderdingen. „Baden-Württemberg hat viele starke, vitale Gemeinden – wie Oberderdingen“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

Im idyllischen Ohrntal im Hohenlohekreis fand die Freigabe des neu errichteten Ohrntalradweges statt. Das Vorhaben wurde vom Land Baden-Württemberg und dem Hohenlohekreis finanziell unterstützt.

Die Donauquelle in Donaueschingen erstrahlt nach umfangreichen Sanierungsarbeiten in neuem Glanz. „Die Stadt Donaueschingen hat mit der Sanierung der Donauquelle eine touristisches Highlight geschaffen“, sagte Minister Guido Wolf anlässlich der Einweihungsfeier.

„Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch am Sonntag hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die gesundheitlichen Gefahren durch so genannte Legal Highs aufmerksam gemacht und vor deren Konsum gewarnt.

Der seit über vier Jahrzehnten veranstaltete Wettbewerb stand in diesem Jahr unter dem Motto „Gemeinsam in Europa – Baden-Württemberg und Tschechien“. Am Wettbewerb haben sich mehr als 3.500 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg beteiligt. Parallel dazu haben nahezu 1.200 Schülerinnen und Schüler aus der Tschechischen Republik teilgenommen.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.