Pressemitteilungen aller Ministerien

Für das Gesamtjahr 2016 geht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von einem moderaten Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für die Südwestwirtschaft aus. Die Arbeitslosigkeit lag zur Jahresmitte mit 3,8 Prozent auf dem gleichen niedrigen Niveau wie im konjunkturstarken Vorjahr.

Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Seit Jahresbeginn 2016 ist die Reform des Wohngeldrechts in Kraft. Der Zuschuss für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu den Wohnkosten wurde erhöht, zudem wurde der Kreis der Berechtigten erweitert.

Der nächste Baustein des Mobilitätsnetzes Heidelberg wird Realität: die Straßenbahn in die Bahnstadt. Nachdem im vergangenen Jahr die Kurfürsten-Anlage zwischen Adenauerplatz und Römerkreis ausgebaut wurde, startet mit der Strecke in der Bahnstadt nun der erste Trassenneubau.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat rund 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Mit den aus dem Landeshaushalt und der Ausgleichsabgabe stammenden Mitteln können acht Baumaßnahmen umgesetzt werden.

Die Weiterqualifizierungsangebote für Haupt- und Werkrealschullehrer starten wie geplant im neuen Schuljahr. Trotz fehlender Mittel im dritten Nachtragshaushalt werde der Start im Herbst möglich gemacht, betont Kultusministerin Susanne Eisenmann.

„Braunsbach war von dem Unwetter am 29./30. Mai 2016 ganz besonders schwer betroffen. Fast der ganze Ort erlitt Schäden und zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Aus eigener Kraft wird die Gemeinde den Wiederaufbau finanziell nicht stemmen können. Deshalb stellt das Land mit einem Sonderförderprogramm 10,65 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen und zusätzliche Stellen in den Ministerien vor. Die Landesregierung hat sich dabei auf die dringendsten Ausgaben beschränkt.

Oberderdingen im Kraichgau setzt gleichermaßen auf Tradition und Zukunft. Mit einem Festumzug feiert die Gemeinde nun 1.250 Jahre Oberderdingen. „Baden-Württemberg hat viele starke, vitale Gemeinden – wie Oberderdingen“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.