Sicherheit

Polizeistrukturreform wird evaluiert

Polizisten mit Bürger

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

„Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele, das wir in der Landesregierung haben. Deshalb sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten unter den bestmöglichen Bedingungen arbeiten können: leistungsstark, erfolgreich und bürgernah“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Unsere Polizei leistet einen außerordentlichen Dienst an unserer Gesellschaft. Deshalb braucht unsere Polizei auch beste Bedingungen. In diesem Sinne beginnen wir in dieser Woche, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform: objektiv, ideologiefrei, polizeiorientiert – und ganz klar darauf ausgerichtet, den Menschen durch eine bestmögliche Polizeiarbeit die bestmögliche Sicherheit zu bieten“, ergänzte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, der zuvor im Ministerrat über das Thema berichtet hatte.

Sicherheit eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung

Die Evaluierung beginnt am Donnerstag dieser Woche (6. Oktober 2016): Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen. „Mir ist enorm wichtig, dass wir für diese Aufgabe auch externen Sachverstand heranziehen, weil wir das ganz objektiv, ohne jede ideologische Vorbehalte machen wollen“, so Strobl. Waldemar Kindler ist lange Jahre Polizeipräsident in Bayern gewesen und hat bereits mehrere Reformen initiiert und umgesetzt. Zuletzt begleitete er die Polizeistrukturreformen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. „Herr Kindler genießt einen hervorragenden Ruf in Bund und Land und wird sich mit ganzer Kraft und Expertise auch unserer Evaluation annehmen“, erklärte Strobl.

Die weiteren Mitglieder im Lenkungsausschuss sind Ministerialdirektor Julian Würtenberger (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration), Ministerialdirektor Jörg Krauss (Ministerium für Finanzen), Ministerialdirigent Dr. Florian Stegmann (Staatsministerium), Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, Landespolizeipräsident a. D. Erwin Hetger, der als Landesvorsitzender des Weißen Rings auch die Zivilgesellschaft vertritt, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Dr. Stefanie Hinz, für die kommunale Seite sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei, Ralf Kusterer, als Vertreter der Beschäftigten.

Unterhalb des Lenkungsausschusses arbeiten Fachprojektgruppen, die sich aus Vertretern des Landespolizeipräsidiums, der regionalen Präsidien und Spezialpräsidien sowie aus Vertretern von Berufsvertretungen und Praktikern des Polizeidienstes zusammensetzen. Die Fachprojektgruppen beschäftigen sich mit Fragen zu den Bereichen:

  • Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien
  • Struktur und Aufbau der Leitungen mit Stabsstellen, Referaten sowie Führungs- und Einsatzstäben
  • Struktur der Kriminalpolizei
  • Verkehrspolizeidirektionen
  • Direktion Reviere
  • Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
  • Polizeipräsidium Einsatz
  • Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

In einem ersten Schritt hatte das Kabinett – entlang der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag – am 26. Juli 2016 beschlossen, acht reformbedingte, bereits etatisierte Baumaßnahmen in den Polizeipräsidien Aalen (Führungs- und Lagezentrum (FLZ)), Karlsruhe (1. Bauabschnitt), Konstanz (Polizeirevier Ravensburg), Ludwigsburg (FLZ), Mannheim (FLZ), Offenburg (FLZ) und Tuttlingen (FLZ und Kriminalpolizeidirektion Rottweil) vorläufig auszusetzen und vertieft zu prüfen. Um jedoch zu vermeiden, dass diese acht Maßnahmen nicht mehr im Haushalt 2017 berücksichtigt werden und damit eine deutliche, jahrelange Verzögerung eintritt, hat der Innenminister entschieden, diese acht Maßnahmen haushalterisch freizugeben. Umgesetzt werden zunächst prioritär all die Baumaßnahmen, bei denen Handlungsbedarf besteht und/oder die dem Evaluationsergebnis nicht entgegenlaufen. Eine entsprechende Konkretisierung wird frühzeitig im Evaluationsprozess stattfinden.

Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen bereits im Frühjahr 2017 vorliegen, so Strobl: „Es kann und darf nicht sein, dass sich die Polizei länger als unbedingt nötig mit sich selbst beschäftigt. Es geht uns jetzt auch darum, möglichst schnell wieder Ruhe in die Organisation zu bekommen, damit die Polizei sich ganz auf das konzentrieren kann, wofür sie da ist, was sie am besten kann, und was sie hervorragend tut – nämlich Straftaten verhindern und aufklären.“

Strobl setzt Lenkungsausschuss zur Evaluierung der Polizeireform ein

Weitere Meldungen

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Mitte) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 22 verdiente Persönlichkeiten

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium
  • Sicherheit

Bekämpfung der Gewaltkriminalität in Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

von links nach rechts: Staatssekretär Arne Braun; Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Kultur

Neuer Kaufmännischer Inten­dant am Badischen Staatstheater

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.
  • Krisenmanagement

Rechnungshof berät Landesverwaltung zum Krisenmanagement

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Außenansicht des Klinikums Ludwigsburg mit fliegendem Hubschrauber
  • Gesundheit

248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Böblingen

Der neue Polizeihubschrauber mit fünf Rotorenblättern
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2023

Isabel Kling und Grit Puchan
  • Personalie

Neue Ministerialdirektorin im Ministerium Ländlicher Raum

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Gesundheit

Zahl der Drogentoten deutlich zurückgegangen

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
  • Sicherheit

75 Jahre NATO

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

// //