Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Die Republik Namibia hat um Rückgabe der „Witbooi-Bibel“ und Peitsche gebeten. Für das Wissenschaftsministerium sind derzeit keine verfassungsrechtlichen Gründe erkennbar, die der von der Republik Namibia beantragten Rückgabe entgegenstehen.

Der Fachtag „Gutes Essen in Klinik und Heim“ beleuchtet die Anforderungen und Chancen einer optimalen Klinik- und Heimverpflegung. Bis zum 31. März 2019 können sich interessierte Kliniken im Land für ein Modellprojekt zur Verbesserung der Klinikverpflegung bewerben.

Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet mit einer rund 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation der in den „Vier Motoren Europas“ miteinander vernetzten europäischen Partnerregionen zu einem dreitägigen Besuch in die Niederlande.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.

Die Landesregierung fördert vier Forschungsdatenzentren – Science Data Centers – mit acht Millionen Euro. Wissenschaftler arbeiten dort eng mit den Mitarbeitern der Rechenzentren und Bibliotheken zusammen, um den Zugang zu und die Nutzung von digitalen Datenbeständen zu ermöglichen.

Der Landtag hat ein Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg beschlossen. Damit will das Land die besten Lernbedingungen und Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler schaffen. Im Zuge des Reformvorhabens entstehen zwei neue Einrichtungen in der Kultusverwaltung.

Die Dürre im vergangenen Jahr hat in Baden-Württemberg vor allem Futterbaubetriebe stark getroffen. Landwirte, die erhebliche Einbußen bei der Grundfutterernte hatten, können bis einschließlich 28. Februar im Rahmen der Beantragung einer Dürrehilfe ihre Futterrechnungen einreichen.

Baden-Württemberg hat den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren nachhaltig gefördert. Für große kommunale Nahverkehrsprojekte hat das Land im Jahr 2018 Fördermittel des Bundes in Rekordhöhe abgerufen.