Pressemitteilungen aller Ministerien

Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.

Beim Start-up-Gipfel in Stuttgart hat das Land tolle Geschäftsideen in drei Pitch-Wettbewerben ausgezeichnet. Die neue Generation der Gründerinnen und Gründer denkt bei ihren Produkten und Dienstleistungen soziale Belange und Nachhaltigkeit mit.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.

Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden.

Gemeinsam mit dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Thomas Strobl die Polizeihubschrauberstaffel besucht. Neben ihrer hochprofessionellen Arbeit ist die Polizeihubschrauberstaffel auch bei der Drohnentechnik bundesweit führend.

Ulrike Schäfer wird neue Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim und übernimmt damit die Leitung des personalstärksten Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg.