Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung legt ein Programm zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern auf. Ziel ist es, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.

2019 hatte „Jugend trainiert“ sein 50. Jubiläum. Coronabedingt konnte es aber 2020 keine Jubiläumsfeier geben. Diese wurde jetzt mit einer Würdigung der Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesbeauftragten nachgeholt.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Gudrun Schraft-Huber in den Ruhestand verabschiedet. Sie hat sowohl als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Justiz in Baden-Württemberg mit ihrer loyalen und verlässlichen Art wesentlich geprägt.

Im Rahmen der „trinationalen Business Meetings“ auf der Messe für Industrie 4.0 „Salon BE 4.0 Industries du futur“ in Mulhouse haben Unternehmen die Möglichkeit, neue Geschäftskontakte zu knüpfen. Damit stärkt das Land den Wirtschaftsraum am Oberrhein.

Die Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0 – Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ wurden in einer digitalen Veranstaltung geehrt. Die mittelständischen Unternehmen im Land haben trotz der Krisen viele digitale Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt. Der Award „familyNET 4.0“ zeichnet besonders kreative und innovative Konzepte aus.

Die Landesbausparkasse Südwest und die Bayerische Landesbausparkasse sollen sich zur Landesbausparkasse Süd vereinigen. Das Kabinett hat nun die Grundlage für die Fusion der beiden Banken geschaffen.

Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Delegation nach Schottland, um weitere gemeinsame Aktivitäten in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und Dekarbonisierung von Industrieprozessen voranzubringen. Hierzu soll ein „Memorandum of Understanding“ mit Schottland unterzeichnet werden.

Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.