Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres 2022 verzeichnet so wenig Getötete wie noch nie. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und der Rückkehr des öffentlichen Leben gestiegen. Zugenommen haben Unfälle im Radverkehr und bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen.

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde nun mit der 10.000. Einstellung gefeiert.

Polizeipräsident Franz Lutz ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidium Stuttgart ist Markus Eisenbraun.

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Pforzheim: Polizeipräsident Wolfgang Tritsch wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird der bisherige Stellvertreter, Polizeivizepräsident Christian Dettweiler.

Bei der aktuellen Trockenheit kann schon der kleinste Funke in Wald und Flur zu einem Brand mit verheerenden Folgen führen. Wer draußen unterwegs ist, sollte aufmerksam auf Rauchentwicklungen achten und gegebenenfalls gleich die Feuerwehr über 112 verständigen.

Die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung wird Anne Katrin Michalke. Seit 2019 leitet sie das Personalreferat im Finanzministerium.

Innenminister Thomas Strobl verurteilt den Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart auf das Schärfste.