Pressemitteilungen aller Ministerien

Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Das Land fördert eine Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach mit 175.000 Euro. Die Umgestaltung der Rebhänge ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Weinbau.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Ortsmitte des Stadtteils konnte durch die städtebauliche Erneuerung erheblich verbessert werden.

Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.

Das Land fördert den Ausbau und die Sanierung ländlicher Wege in zehn Kommunen mit rund 768.000 Euro. Seit Bestehen des Förderprogramms wurde landesweit die Modernisierung von rund 138 Kilometern ländlicher Wege gefördert.

Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen auch bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Aufbau einer oder mehrerer Modellregionen „Grüner Wasserstoff“ sowie ein begleitendes Forschungsprojekt. Insgesamt stehen dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm soll die Potenziale von grünem Wasserstoff erlebbar machen.

Der Bund unterstützt mit insgesamt rund 6,4 Millionen Euro die Planung von drei weiteren Radschnellwegen in Baden-Württemberg, und zwar im Ortenaukreis, im Landkreis Göppingen und in Mannheim. Bis zum Jahr 2030 soll es im Land insgesamt 20 Radschnellwege geben.

Das Land unterstützt Vereine der Breitenkultur in der zweiten Fördertranche seines Corona-Soforthilfeprogramms mit über zehn Millionen Euro. Die Neuauflage des Förderprogramms soll helfen, das Vereinslebens trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie am Leben zu halten.