Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der erneuten Festnahme zu den Schüssen im Großraum Stuttgart bei den Sicherheitsbehörden für die hartnäckige Ermittlungsarbeit bedankt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gedankt.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte im Jahr 2022 eine Rekordzahl an Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten. Daneben hat sie wichtige Digitalisierungsprojekte umgesetzt. Zudem haben die Energiepreispauschale und die neue Grundsteuer enorme Ressourcen in den Finanzämtern gebunden.

Mit dem Aufbau des „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ unterstützt die Stadt Ulm die regionale Wirtschaft bei der Hebung des Potentials von Künstlicher Intelligenz. Das Land fördert das Exzellenzzentrum mit drei Millionen Euro.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

„bwegt“, die Mobilitätsmarke des Landes, ist am 29. Juli 2023 zum ersten Mal auf dem Christopher Street Day in Stuttgart vertreten.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Mit der Festnahme eines Waffenbesitzers und der Sicherstellung seiner scharfen Schusswaffe ist der Polizei Baden-Württemberg erneut ein wichtiger Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen gelungen.

Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen.